Foto: Hessischer Landtag, BORIS-RHEIN-4363, cropped, CC BY-SA 3.0

Boris Rhein: „Ich bin in der Tat praktizierender Katholik und gerne in meiner Gemeinde“

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich verwundert gezeigt über die Reaktionen der Kirchen zu den Bemühungen seiner Partei, die irreguläre Migration einzudämmen. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) bezeichnete der 53-Jährige den Kurs von Friedrich Merz als richtig und bekannte dabei, selbst gläubiger Katholik zu sein.

Das Verhältnis der Christlich Demokratischen Union (CDU) mit den Kirchen gilt seit der vergangenen Woche als angespannt. In der Auseinandersetzung um seinen asylpolitischen Kurs hatten sich die Kirchen in der vergangenen Woche gegen den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz positioniert und in einer Stellungnahme die Migrationsvorhaben kritisiert.

Dazu waren auf der offiziellen Homepage der katholischen Kirche in Deutschland, katholisch.de, in letzter Zeit Headlines zu lesen wie „Migrationsgesetz der Union abgelehnt – ZdK: ‚Sieg der Anständigen’“ oder „Für Christen wird es immer schwerer, die CDU von Merz zu wählen“ oder „Viele Überschneidungen mit kirchlichen Positionen: Die Grünen“ oder Katholische und Evangelische Kirche gehen auf Gegenkurs zur Union“ oder „ZdK-Präsidentin empört über Migrationspolitik der Union“.

Nun kritisierte der CDU-Politiker und hessische Ministerpräsident, Boris Rhein, im Interview mit der FAZ, was das für ein Verständnis von Parlamentarismus und Demokratie sei, wenn „man der Opposition im Deutschen Bundestag die Möglichkeit nehmen will, ihre Positionen im Parlament darzustellen, nur weil möglicherweise die Falschen zustimmen“. Rhein argumentierte, dass „die Antworten in der Migrationsproblematik nicht den Falschen am rechten Rand überlassen“ werden dürften. Vielmehr seien die Probleme aus der Mitte heraus zu lösen, weil sonst „die Falschen diese Fragen beantworten“, so der hessische Ministerpräsident.

Danach gefragt, wie es sich für einen katholischen CDU-Politiker anfühle, dass die Kirchen den migrationspolitischen Vorstoß der Union verurteilt haben, erklärte Boris Rhein:

„Ich bin in der Tat praktizierender Katholik und gerne in meiner Gemeinde.“

Als dieser sehe er, dass die „intern offenbar nicht abgestimmte Kritik“ sehr viele Gläubige verunsichert und verärgert habe. Die nachgereichte Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz, dass der Brief nicht unter den Bischöfen abgestimmt war, befürwortet Rhein und empfindet sie als richtig. Dazu betont er:

„Ich kann nicht verstehen, warum sich die Kirchen überhaupt gegen die letzte verbliebene, sich klar zum Christentum bekennende politische Kraft aussprechen.“

Rhein verwies darauf, dass die Aufnahme so vieler Flüchtlinge in den vergangenen Jahren „auch aus einem christlichen Menschenverständnis heraus“ geschah und dass es dabei bleibe, Menschen in Not weiterhin aufzunehmen. Dabei dürfe nun aber der Zusammenhang zwischen irregulärer Migration und innerer Sicherheit nicht tabuisiert werden. Vielmehr sei auch in dieser Frage politisches Handeln wichtig, „um den sozialen Frieden und die Solidarität unserer christlich geprägten Gesellschaft zu wahren“, begründete Rhein.

 

Auch andere Politiker der CDU/CSU-Fraktion zeigten sich irritiert über die kirchliche Positionierung gegenüber der Union. So hat die frühere CDU-Vorsitzende und bekennende Katholikin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Mitgliedschaft im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) beendet. ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp hatte zuvor die Anträge der Union zur Begrenzung der illegalen Migration scharf als „Beeinträchtigung der politischen Kultur“ kritisiert. Die BILD titelte dazu mit der Headline „Überraschung! AKK stellt sich hinter Merz“  und berichtete: Die frühere CDU-Chefin und Vertraute von Altkanzlerin Angela Merkel hat den Kanal offensichtlich voll, weil sich das ZdK in der Migrationsdebatte so klar auf die Seite von SPD und Grünen stellte.‘

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat mit einem Grußwort auf dem CDU-Parteitag die Kritik der Kirchen am Kurs der Asylpolitik zurückgewiesen und dabei betont, dass CDU und CSU in ihrem politischen Handeln auch „auf jemand, der höher ist als wir selbst“, vertrauten. Söder brachte seine Irritation über die kirchliche Positionierung gegen den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz zum Ausdruck, indem er erklärte, er habe „keine Lust, dass mir ständig irgendwelche selbst ernannten Moralwächter erklären, was wir zu tun haben“. Zudem erinnerte der bayerische Ministerpräsident daran, dass die Unionsparteien zu Kreuz und Religionsunterricht stünden. Weiter betonte Söder:

„Wir stehen zu den Kirchen.“

Er wünsche sich, dass „es ein bisschen mehr respektiert wird“, dass die beiden Parteien „die einzigen und letzten“ seien, die überhaupt zu dieser Idee stünden.

Quellen: faz.net, bild.de, vaticannews.va, katholisch.de