Hessens neuer Ministerpräsident Boris Rhein berief sich bei Amtseinführung auf Gottes Hilfe

Nachdem Volker Bouffier im Februar 2022 seinen Rücktritt als Ministerpräsident zum 31. Mai angekündigt hatte, wurde Boris Rhein von der CDU Hessen als dessen Nachfolger vorgeschlagen. Der Hessische Landtag wählte Rhein am 31. Mai 2022 mit 74 von 137 Stimmen zum hessischen Ministerpräsidenten. Bei seinem Amtseid wählte er den Zusatz „So wahr mir Gott helfe“. Rhein ist gläubiger Katholik. Auch andere Politiker wie Volker Kauder (CDU), Lars Castellucci (SPD) oder die österreichische Politikerin Gudrun Kugler positionierten sich aktuell zum öffentlichen Bekenntnis zum Glauben und dem damit verbundenen Wert der Religionsfreiheit.

Wie sein Amtsvorgänger Volker Bouffier macht auch Boris Rhein aus seiner Religionszugehörigkeit keinen Hehl. Auf seiner Homepage als CDU Landtagsabgeordneter schrieb er: „römisch-katholisch, verheiratet, zwei Kinder.“

Bei einem Besuch der Freien Christlichen Schule Frankfurt im Stadtteil Fechenheim, einer staatlich anerkannte Privatschule evangelischer Prägung, die von einem Verein getragen wird und 2018 einen Neubau bezogen hatte, übergab Boris Rhein in seiner damaligen Funktion als Präsident des Hessischen Landtages einen Spendenbescheid von 1000 Euro und zeigte sich angetan vom Konzept dieser Schule, die eine Grundschule, eine Realschule und ein Gymnasium umfasst. Um aufgenommen zu werden, müssen die Kinder und Jugendlichen keiner bestimmten Konfession angehören. Eine grundsätzlich zustimmende Haltung zum Christentum wird allerdings vorausgesetzt. Morgens gibt es eine fünfzehnminütige Andacht, in der aus der Bibel gelesen und gemeinsam gebetet wird. Wie auf der Webseite des hessischen Landtags berichtet wird, sagte Boris Rhein während seines Besuchs dieser Schule:

„Eine gute Schule ist das Rüstzeug für ein erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben. Dass hier in Fechenheim besonderen Wert auf ein christlich geprägtes Miteinander gelegt wird, freut mich als Christdemokrat natürlich. Ich bin sehr gespannt, wie sich die Freie Christliche Schule Frankfurt in Zukunft entwickeln wird.“

 

Im September 2013 titelte die Frankfurter Rundschau mit der Headline „Boris Rhein (CDU) – Mann des Glaubens“. Zur Frage, was seinen Glauben ausmacht, wird Rhein im Artikel mit folgenden Worten zitiert:

„Ich glaube an jemanden, der unsere Welt zusammenhält.“

 

Auch andere Politiker äußerten sich aktuell ganz selbstverständlich zum Thema Glauben in der Öffentlichkeit. So erklärte Lars Castellucci, Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion, im Interview mit der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA, dass er mit Laizismus nichts anfangen kann.

 

220 Politiker und Diplomaten nahmen aktuell in Berlin an einem Gebetsfrühstück in Form einer Internationalen Begegnung teil, darunter auch die ÖVP-Politikerin Gudrun Kugler. Auf ihrer Webseite begründet die 45-Jährige, warum sie sich bei ihrer Angelobung für die Worte “Ich gelobe. So wahr mir Gott helfe” entschieden hat. In Anbetracht der Tatsache, dass nicht viele Nationalratsabgeordnete eine religiöse Beteuerungsformel verwenden, weil sie den Glauben für eine reine Privatsache halten oder gar die Meinung vertreten, dass Religion in einem Parlament nichts verloren hätte, benennt Gudrun Kugler fünf Grunde, warum sie den Gottesbezug beim Amtseid für wichtig hält. Diesbezüglich schreibt sie auf ihrer Webseite:

1. Die religiöse Formel unterstreicht, dass die Demokratie von Werten lebt, die sie nicht selbst hervorbringen kann; und dass staatliche Macht Grenzen anerkennen muss, wie zum Beispiel die Unverletzlichkeit der Würde des Menschen.

2. Transzendenz ist der beste Schutz gegen Ideologien und autoritäre Herrschaft. Die Angelobung 2017 fand am 9. November – am 79. Jahrestag des Novemberpogroms statt. Das soll uns zu denken geben.

3. An Gottes Segen ist alles gelegen ist alles gelegen. Die religiöse Beteuerung ist eine Anerkennung der eigenen Grenzen. Es wäre arrogant zu sagen, dass wir Ihn nicht brauchen!

4. In anderen Ländern ist eine religiöse Beteuerung selbstverständlich: Auch uns tut mehr Offenheit zu Religion in der Öffentlichkeit gut.

5. Es ist eine besondere Gelegenheit sich zu unserem Schöpfer zu bekennen: “Jeder, der sich vor den Menschen zu mir bekennt, zu dem werde auch ich mich vor meinem Vater im Himmel bekennen.” (Matthäus 10,32)

 

Im März 2019 sprach Gudrun Kugler im Interview mit dem Medienmagazin Pro über europäische Werte. Dabei erklärte sie, dass sie das Statement vom Rechtsphilosophen Ernst-Wolfgang Böckenförde, der meint, dass der freiheitliche, säkulare Rechtsstaat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht schaffen kann, „absolut“ unterschreiben würde, was sie wie folgt darlegte:

„Europa ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ist durch eine Geistestradition geschaffen worden.“

Weiter erklärte sie:

„Diese Tradition kann man schön zusammenfassen in drei berühmten Hügeln: dem Areopag für die Demokratie; dem Kapitol für den Rechtsstaat; und Golgotha für den christlichen Glauben. Diese drei Hügel gemeinsam machen Europa aus. Von diesem hohen Ethos zehren wir. Aber wenn wir uns nur darauf verlassen, wofür heute 183 Abgeordnete die Hand heben, dann wäre das zuwenig.“

 

Im Sommer 2019 gab Gudrun Kugler folgendes ermutigendes Statement dafür, dass Christen sagen wofür sie stehen und sich auch trauen, dass wieder stärker in die Gesellschaft einzubringen:

 

 

Auch der frühere CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder forderte aktuell in einer Rede vor christlichen Führungskräften, dass sich Christen (wieder) mehr in öffentliche Diskussionen einmischen.

Kauder, der im Oktober 2021 vom internationalen Hilfswerk „Open Doors“ für sein Eintreten für verfolgte Christen geehrt wurde, betonte im Zuge seiner Ehrung, den Wert der Betrachtung eines jeden Menschen als Ebenbild Gottes. Seinen Einsatz für verfolgte Christen begründete er ausführlich auf der Webseite reformation-und-politik.de, wobei er erklärte:

„Als Christen, die in unserem Land ihre Religion frei leben können, dürfen wir nicht einfach nur dankbar für dieses Geschenk sein. Nein, wir müssen uns auch für unsere Glaubensgeschwister in der ganzen Welt einsetzen, damit sie ebenfalls in den Genuss dieses Grundrechts kommen.“

Die Religionsfreiheit sei aber nicht nur ein Thema für Christen, erinnerte Kauder weiter. Dazu betont er:

„Freiheit ist etwas Gigantisches, wonach die Menschen sich sehnen, vor allem natürlich dann, wenn sie es nicht haben. Aber es gibt nirgendwo auf der Welt wirkliche Freiheit, wenn es keine Religionsfreiheit gibt.“

Quellen: idea.de (1), spiegel.de, hessischer-landtag.de, domradio.de (1), fr.de, idea.de (2), idea.de (3), idea.de (4), youtube.com, glaube.at, gudrunkugler.at, pro-medienmagazin.de, idea.de (5), domradio.de (2), opendoors.de, reformation-und-politik.de